BGH, Pressemitteilung vom 04.04.2019 Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes [...]
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. Die derzeit geltende Importquote verpflichtet deutsche Apotheker, günstigere Medikamente aus dem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2019 von Wesser, jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2019 von Oldenburger, jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Subjektiv erforderliche Leistungen zur Krankheitsbehandlung begründen, solange sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegen, für Versicherte bei [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.2.2019 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 6/2019 Anm. 5 Leitsätze 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.1.2019 von Kerber, jurisPR-MedizinR 1/2019 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO hat unmittelbar zur Folge, dass die verbotene berufliche Tätigkeit ab [...]
Der BGH hat entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Ärzte könnten sich nicht mehr mit dem Argument verteidigen, der Organspender hätte auch [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2018 von Kubiciel/Mayer, jurisPR-StrafR 23/2018 Anm. 1 I. Hintergrund Über die Voraussetzungen, unter denen eine postmortale Organtransplantation rechtlich zulässig sein soll, wird seit Jahrzehnten debattiert.1 Gegenwärtig ist diese Frage wieder [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen. Die Kläger sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.9.2018 von Hampe, jurisPR-MedizinR 8/2018 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Einem Vertragsarzt ist nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V die Zulassung u.a. dann zu entziehen, wenn er seine [...]
