Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 01.03.2021 Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20 Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der [...]

2021-03-01T14:41:22+01:00Montag, 1. März 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |

Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

BGH, Pressemitteilung vom 17.12.2020 Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der [...]

2020-12-18T11:11:31+01:00Donnerstag, 17. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: , |

BGH, Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG am 14. Dezember 2020 aufgehoben

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2020 Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe dazu Pressemitteilung 129/2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat. In dem Verfahren ging es um Schadensersatzansprüche eines [...]

2020-12-14T10:50:19+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht|Tags: |

BGH, Verhandlungstermin am 9. März 2021 in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. "Thermofensters". Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 21. Dezember 2016 ein [...]

2020-12-10T11:39:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: |

Ansprüche des Mieters auf  Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der [...]

2020-12-10T09:53:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Tags: |
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