BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Spanke, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 1 Leitsatz Eine Pflichtteilsklausel, die auf ein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nicht bereits dann ein, wenn der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz Der Beitritt eines Minderjährigen in eine Vermögensverwaltungs-KG unterliegt nur dann der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB, wenn [...]
Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, wonach die bekannten Bronze-Skulpturen "Der Athlet" von Max Klinger und "Jason und die Stiere des Aietes" von Walter Lenck im Zoo Leipzig stehen bleiben [...]
Das AG München hat entschieden, dass selbst ein schriftlich fixiertes Schenkungsversprechen nur dann verbindlich ist, wenn es von einem Notar beurkundet worden ist. Die Klägerin hatte sich im Jahre 2017 mit ihrer damals langjährigen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2018 von Adamus, jurisPR-FamR 21/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, so ist eine später einseitige Verfügung nur insoweit unwirksam, als sie in Widerspruch zu einer wechselbezüglichen [...]
