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Aktuelles

Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2019 Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs statt – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004, Karlsruhe Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in einem Zivilprozess gegen einen [...]

2019-10-08T15:49:59+01:00Dienstag, 8. Oktober 2019|Kategorien: Allgemein|

Hauptverhandlung wegen Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen am 25. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 02.08.2019 Sachverhalt: Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts [...]

2019-08-22T12:03:45+01:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Allgemein|

BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern [...]

2019-08-22T12:01:05+01:00Montag, 5. August 2019|Kategorien: Allgemein|
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