BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

BGH, Pressemitteilung vom 17.11.2020 Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, [...]

2020-12-14T11:39:52+01:00Dienstag, 17. November 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen  auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

BGH, Pressemitteilung vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die [...]

2020-12-22T15:43:28+01:00Dienstag, 14. Januar 2020|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 02.01.2020 Pressemitteilung Nr.1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig. Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz [...]

2020-12-22T15:47:20+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|

Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf  vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

BGH, Pressemitteilung vom 04.06.2019 Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen [...]

2020-12-22T10:30:53+01:00Dienstag, 4. Juni 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: , |

Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament

BGH, Pressemitteilung vom 27.05.2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das Proprotein Convertase-Subtilisin-Kexin Typ 9 (PCSK9) [...]

2020-12-14T22:27:50+01:00Montag, 27. Mai 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Wirtschaftsrecht|
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