BGH, Pressemitteilung vom 01.03.2021 Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20 Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 – 5 StR 471/20 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2020 Beschluss vom 8. Dezember 2020 – 5 StR 437/20 Das Landgericht Berlin hat den heute 45jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]
BGH, Pressemitteilung vom 01.12.2020 Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Hannover wegen mehrfachen (schweren) [...]
BGH, Pressemitteilung vom 24.11.2020 Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf [...]
BGH, Pressemitteilung vom 12.11.2020 Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 130/20 Das Landgericht Marburg hat die Angeklagte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a. in [...]
BGH, Pressemitteilung vom 02.10.2020 Beschluss vom 8. September 2020 – 4 StR 44/20 Das Landgericht Stendal hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020 Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das [...]
BGH, Pressemitteilung vom 10.09.2020 Beschluss vom 12. August 2020 – 4 StR 588/19 Das Landgericht Hagen hatte fünf Angeklagte unter anderem wegen besonders schweren Raubes in mehreren Fällen und einen Angeklagten wegen Beihilfe zum [...]
BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren betreffend die [...]
