Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020 Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das [...]

“Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf, 28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020   Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz [...]

BGH, Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 in Sachen Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Pressemitteilung vom 10.06.2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges geht, das [...]

BGH, Verhandlungstermin am 16. Januar 2020 in Sachen Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

BGH, Pressemitteilungvom 19.12.2019 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, [...]

2020-12-22T15:46:04+01:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

BGH, Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

BGH, Pressemitteilung vom 19.12.2019 Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise [...]

2020-12-22T15:42:42+01:00Donnerstag, 19. Dezember 2019|Kategorien: Reiserecht, Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

BGH, Pressemitteilung vom 22.08.2019 Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer [...]

2020-12-14T22:25:41+01:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Versicherungsrecht|

Chefarzt lässt sich wegen fehlerhafter Oberarztbehandlung verurteilen: Muss sein Haftpflichtversicherer deshalb nicht zahlen?

OLG Düsseldorf, 03.06.2019 Pressemitteilung Nr. 17/2019 Darüber verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in öffentlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Michael Kneist am 4. Juni 2019, um 10.00 Uhr [...]

2020-12-23T10:29:22+01:00Montag, 3. Juni 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Versicherungsrecht|
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