Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2019 von Nugel, jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung (1) Für den Nachweis der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit der Einwilligung des Anspruchsstellers genügt ein für das praktische Leben brauchbarer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2019 von Peglau, jurisPR-StrafR 2/2019 Anm. 4 Leitsatz Letztmöglicher Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist der Schluss der Beweisaufnahme. Für das Ablehnungsverfahren wegen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2019 von Krenberger, jurisPR-VerkR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2019 von Zwerger, jurisPR-VerkR 2/2019 Anm. 6 Leitsätze 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2019 von Häcker, jurisPR-VerkR 2/2019 Anm. 3 Orientierungssatz Zu den Anforderungen an die Darstellung einer zum Absehen vom Fahrverbot Anlass gebenden außergewöhnlichen Härte (hier: Krankentransportfahrer) A. Problemstellung Das KG hat [...]
Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert. Der Kläger wandte [...]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Vorfeld des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25.01.2019 in Goslar zu verschiedenen Themen Stellung genommen, unter anderem werden die Punktereform im Verkehrsrecht sowie die Dieselfahrverbote stark kritisiert. [...]
Mit Freude geben wir zur Kenntnis, dass Frau Rechtsanwältin Andrea Kahle nunmehr von der Rechtsanwaltskammer Thüringen den Titel FACHANWÄLTIN FÜR VERKEHRSRECHT verliehen bekommen hat. Frau Kahle ist seit [...]
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat. In dem zugrundeliegenden Fall [...]
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss. In dem Rechtsstreit klagte ein Braunschweiger Autofahrer gegen [...]
