BGH, Pressemitteilungvom 19.12.2019 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, [...]
OLG Düsseldorf, 18.12.2019 Pressemitteilung Nr. 40/2019 Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Dies hat [...]
OLG Düsseldorf, 19.11.2019 Pressemitteilung Nr. 34/2019 Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat der 21. Zivilsenat des [...]
OLG Düsseldorf, 18.11.2019 Pressemitteilung Nr. 33/2019 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2019 Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer [...]
Die EU-Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung [...]
Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden; die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, am 03.04.2019 hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Nugel, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 1 Leitsatz „Anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Krenberger, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 6 Leitsatz Ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten. A. Problemstellung Das [...]
Das OLG Celle hat entschieden, dass derjenige, der ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen kann. In [...]
