BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2019 Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/19 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei [...]
BGH, Pressemitteilung vom 16.08.2019 Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum [...]
BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2019 Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein [...]
BGH, Pressemitteilung vom 24.07.2019 Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem [...]
BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2019 Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 StR 117/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. November 2018 verworfen, [...]
BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2019 Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für [...]
BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2019 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Jugendkammer hat auf die Taten, die der Angeklagte sämtlich als Heranwachsender begangen hat, nach [...]
BGH, Pressemitteilung vom 03.07.2019 Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich [...]
BGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019 Urteil vom 6. Juni 2019 – 4 StR 541/18 Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten Rechtsgang unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (jeweils [...]
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. Die derzeit geltende Importquote verpflichtet deutsche Apotheker, günstigere Medikamente aus dem [...]
