BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 29. Juli 2020 – 6 StR 215/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli die Revision des 39-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 29. Juli 2020 - 4 StR 598/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Geiselnahme [...]
BGH, Pressemitteilung vom 04.08.2020 Beschluss vom 14. Juli 2020 – 2 StR 446/19 Das Landgericht Gera hat im Sicherungsverfahren gegen den zur Tatzeit 23-jährigen Beschuldigten, einen vietnamesischen Studenten, wegen der Tötung eines chinesischen Studenten, [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um [...]
BGH, Pressemitteilung vom 08.07.2020 Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, [...]
BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2020 Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie [...]
BGH, Pressemitteilung vom 30.06.2020 Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines [...]
BGH, Pressemitteilung vom 26.06.2020 Urteil vom 26. Juni 2020 - V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2020 4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.6.2020 Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an [...]
