Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2018 von Günther, jurisPR-VersR 10/2018 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Nach einem Hinweisbeschluss des KG genügt der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung seiner Beweislast für das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2018 von Maibach, jurisPR-FamR 20/2018 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Existiert keine ausdrückliche Verfügung des Erblassers, wen er mit der Totenfürsorge betrauen will, so kann sich aus den erbrechtlichen Verfügungen [...]
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Mann, der seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlagen hat, erbunwürdig ist und daher im Rahmen der Erbfolge am Nachlass seiner getöteten Ehefrau nicht zu berücksichtigen ist. Hans [...]
OLG Düsseldorf, 25.09.2018 Pressemitteilung 23/2018 Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp [...]
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) betrifft. In der Antwort (BT-Drs. 19/4207 – PDF, 103 KB) auf eine Kleine Anfrage der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2018 von Jahreis, jurisPR-MietR 16/2018 Anm. 6 Leitsatz Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem [...]
Das AG München hat entschieden, dass einem Taxifahrer, bei dem es im Streit mit einem Kollegen um die Beförderungspflicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen war, keine Zahnbehandlungskosten und kein Schmerzensgeld erstattet werden müssen. Beide [...]
OLG Düsseldorf, 24.07.2018 Pressemitteilung 19/2018 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Darauf wies der für [...]
